„Ein gelungener Auftakt für gemeinsames und gegenseitiges Lernen von Barrierefreiheit - eine Fortsetzung mit mehr Möglichkeiten des Austausches ist sicher begrüßenswert!“ bewertete Albert Brandstätter die „International Conference on Good Policies for Persons with Disabilities“ mit über 240 ParlamentarierInnen, VertreterInnen von NGOs und Stiftungen, WissenschaftlerInnen und AktivistInnen der internationalen Behindertenrechtsbewegung in Wien am 24. Jänner. Auf der Konferenz standen ausgewählte Gesetze zu Barrierefreiheit, inklusiver Bildung, unterstützter Entscheidungsfindung und Zugang zu Justiz im Vordergrund. Die anwesenden Experten und Menschen mit Behinderungen diskutierten die international vorbildlichen Aspekte von acht im Vorfeld ausgewählten „Good Policies“.

Brandstätter fordert breiten Prozess für ein neues Gesetz zur unterstützten Entscheidungsfindung unter Einbeziehung der Betroffenen

In dem Workshop zur Unterstützten Entscheidungsfindung am Beispiel von British Columbia (Kanada) forderte Brandstätter einen grundlegenden, von der Basis her aufgebauten Prozess zur Entwicklung einer weitreichenden Revision des Sachwalterrechts in Richtung unterstützte Entscheidungsfindung. „Wie am Beispiel Kanada zu sehen ist, braucht es eine starke, vielfältige Bewegung, die die verschiedenen Anspruchsgruppen einschließt. Eine einfache Novellierung wird hier nicht reichen“, meinte Brandstätter. „Wir brauchen eine klare Vorstellung von unterstützter Entscheidungsfindung, die auf den Fähigkeiten der Menschen aufbaut, die Finanzierung und Unterstützung eines Team-Ansatzes und von Unterstützergruppen, ein Monitoring-System und Kompetenzzentren. Dies sollte in einem Prozess mit größtmöglicher Teilhabemöglichkeit im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes ausgearbeitet werden.“

Initiative von Essl Foundation, World Future Council und Bank Austria etabliert sich als Think Tank für Barrierefreiheit

Die Initiatoren des Zero Project Martin Essl und Jakob von Uexküll sehen durch das starke Interesse ihr erstes Ziel erreicht, internationale Aufmerksamkeit für beispielhafte Lösungen zu schaffen und so zu deren Übernahme anzuregen.
„Die überwältigende Resonanz nicht nur unter Menschen mit Behinderungen zeigt, dass ein Riesenbedarf an unabhängigen und übergreifenden Plattformen zum Austausch besteht – besonders auf internationaler Ebene. Diese offensichtlich existierende Lücke wollen wir mit dem Zero Project langfristig schließen“, erklärt KR Martin Essl, Gründer der Essl Foundation und CEO der bauMax AG.

„Der World Future Council ist darauf angelegt, nachhaltige und zukunftsgerechte Gesetze und Lösungsansätze für unaufschiebbare globale Probleme zu finden und zu verbreiten. Im Bereich der Behindertenpolitik sind wir die Kooperation mit dem Zero Project eingegangen, da diese international einzigartige Plattform das Ziel hat, für Menschen mit Behinderungen eine tatsächliche Verbesserung zu erwirken“, erklärt Jakob von Uexküll, Gründer des sog. "Alternativen Nobelpreises“ und des World Future Council.Barrierefreiheit - eine globale Herausforderung

Elisabeth Schroedter, deutsche Abgeordnete zum Europa-Parlament, Johan Ten Geuzendam, Leiter des Referats für die Rechte von Menschen mit Behinderung der Europäischen Kommission, und Ioannis Vardakastanis, Präsident des Europäischen Behindertenforums sprachen über Themen wie die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen, Zugang zu Geldern aus dem Strukturfonds und weitere Herausforderungen. Gemeinsam forderten sie, dass die 5. EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie, welche einen besonders wichtigen Schritt für den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen darstellt, endlich umgesetzt wird.
Im zweiten Plenum drehte sich alles um rechtliche Regelungen für Menschen mit Behinderungen. Bundesminister für Soziales Rudolf Hundstorfer stellte das österreichische Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz vor und diskutierte unter der Leitung von Professorin Lisa Waddington vom Lehrstuhl für europäisches Behindertenrecht des Europäischen Behindertenforums an der Universität von Maastricht mit dem extra aus den USA angereisten Rechtsanwalt und Mitglied des Menschenrechtskomitees der International Law Association Charles D. Siegal, dem spanischen Professor für politische und Rechtsphilosophie Antonio L. Martínez-Pujalte López und Lord Colin Low, Vize-Präsident des britischen Königlichen Nationalen Instituts für Blinde Menschen und Mitglied im House of Lords, einerseits die vorbildlichen Aspekte, für die das Gesetz zur Diskussion ausgewählt wurde, andererseits die nach wie vor existierenden Schwachstellen. Eindeutiges Ergebnis der Diskussion ist, dass nun auch in Österreich dringend das Recht auf Barrieren-Beseitigung verankert werden muss, das im britischen und amerikanischen Gleichstellungsgesetz bereits existiert und zu großen Fortschritten geführt hat.

Austausch vorbildhafter Praxis

Am Nachmittag wurden in parallelen Workshops die acht ausgewählten Good Policies ausführlich diskutiert. Neben führenden Vertretern der umsetzenden Länder nahmen ExpertInnen aus Österreich teil, u.a. Abg. z. NR Mag.a Helene Jarmer (Behindertenpolitische Sprecherin der Grünen), Abg. z. NR Franz-Josef Huainigg (Behindertenpolitischer Sprecher der ÖVP), Michael Landau (Direktor der Caritas Wien), Germain Weber (Präsident der Lebenshilfe Österreich), Albert Brandstätter (Geschäftsführer der Lebenshilfe Österreich), Martin Schenk (stv. Direktor der Diakonie Österreich), Erwin Buchinger (Behindertenanwalt), Max Rubisch (Experte für Behindertenpolitik im Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz), Georg Kathrein (Leiter der Zivilrechtssektion des Bundesministeriums für Justiz), Barbara Schwarz (zuständige Landesrätin in Niederösterreich), Franz Wolfmayr (Präsident von EASPD), Bernadette Feuerstein (Selbstbestimmt Leben) und viele andere.

Erfolg für die Veranstalter

Durch die hohen Teilnehmerzahlen und große Resonanz nicht nur innerhalb der Community sondern auch darüber hinaus sehen die Organisatoren ihr erstes Ziel, eine neuartige und übergreifende Plattform für Austausch und Vernetzung aufzubauen, erreicht. „Wir sind stolz darauf, mit der Zero Conference ein wichtiges internationales Forum zur Diskussion über vorbildliche Lösungsansätze für die wichtigsten Bereiche der Behindertenpolitik wie inklusive Bildung oder selbstbestimmtes Leben etabliert zu haben. Dass das sehr gut angenommen wird zeigt sich einerseits in der Qualität der Diskussionen, vor allem aber durch die vielen extra angereisten Parlamentarier und Behindertenrechtsaktivisten aus ganz Europa und Übersee. Das gemeinsame Ziel muss nun die konkrete Umsetzung dieser Lösungen in möglichst vielen Ländern sein“, erklärt Ingrid Heindorf, Politikberaterin für die Rechte von Menschen mit Behinderungen beim World Future Council und Co-Autorin des Zero Project Report.

Weiterführung zu begrüßen

„Die durchaus beeindruckende Liste der SprecherInnen und TeilnehmerInnen, quasi einem Who-is-Who der internationalen Behindertenszene zeigt deutlich die Notwendigkeit eines Think-Tanks, der über die tägliche Arbeit hinaus zukunftsweisende Konzepte erörtert“, meint Brandstätter in seiner Bewertung. Die Zusammensetzung der Konferenz, eine Mischung aus PolitikerInnen, VertreterInnen von Verwaltung, Wissenschaft, NGOs und sozialer Entrepreneurs, sowie ihre Verknüpfung mit der Zero-Project-Studie und einem globalen Think-Tank ist innovativ und spannend.
Die Konzentration auf vorbildhafte und zur Umsetzung im eigenen Bereich anregenden Beispiele ist sicher sinnvoll. Allerdings wäre hier ein intensiverer Austausch wichtig. Unter Umständen ist auch an eine Serie von „After-Conference“ Seminaren zu denken.

„Wichtig wäre allerdings auch eine etwas kritischere Bewertung von „good policies“. So ist etwa das österreichische Gleichstellungsrecht sicherlich international gut vorzeigbar, aber die Schwachpunkte und Verbesserungsmöglichkeiten sollten auch offener und deutlicher aufgezeigt werden. Da muss man sich ja nicht schämen, sondern die Debatte geht mit dem unaufhaltsamen Zug zur Inklusion einfach schon deutlich weiter als das bestehende Gesetz“, meint Brandstätter abschließend.

Weiterführender Link:

• Projekt-Website: www.zeroproject.org
• Zero-Project-Report 2012: hier
• Download der Konferenzpapiere und Präsentationen: hier
• World Future Council: hier