Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist kein geeignetes Instrument der Sicherung gegen Armut, es bringt viele Bevölkerungsgruppen in größte Schwierigkeiten.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Parlaments den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. 

Als Wegbegleiter von Menschen mit Behinderungen sehen wir uns gezwungen, auf die negativen Folgen des geplanten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes für alle Österreicherinnen und Österreicher hinzuweisen. Wenn wir uns für Inklusion einsetzen, bedeutet dies gleichzeitig, dass wir uns für die Inklusion aller Menschen einsetzen – für gleiche Lebenschancen und gerechte Verteilung von Lebensperspektiven.

Obwohl viele Kritikpunkte betreffend Menschen mit Behinderungen beseitigt wurden, kann man zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz grundsätzlich sagen, dass keine bundeseinheitlichen Standards für Menschen mit Behinderungen geschaffen wurden. In vielen Fällen wird es davon abhängen, wie die Landesgesetzgeber ihren – im Vergleich zu anderen Personengruppen sehr großen – Spielraum nutzen werden!

Hier findest du unsere Einschätzung zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz.