Einstimmiger Beschluss im Nationalrat
Ab 1. Jänner 2020 wird das Pflegegeld valorisiert und somit jährlich dem Pensionsanpassungsfaktor entsprechend erhöht. Der Gesetzesbeschluss zur Valorisierung des Pflegegelds geht auf einen Antrag der Liste JETZT zurück und erhielt im Bundesrat wie auch im Nationalrat parteiübergreifende Zustimmung. Damit wird einer langjährigen Forderung der Lebenshilfe Rechnung getragen.
Das 1993 eingeführte Pflegegeld soll Menschen mit Pflegebedarf ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die bisher fehlende gesetzliche Festlegung der jährlichen Abgeltung der Inflationsrate hat zu einem massiven realen Wertverlust geführt. Gemessen am Verbraucherpreisindex haben Pflegegeld-BezieherInnen seit 1993 einen Kaufkraftverlust um die 30 Prozent hinnehmen müssen.
Die Lebenshilfe Österreich fordert daher einen einmaligen Ausgleich des seit 1993 eingetretenen Wertverlustes, sodass die bereits eingetretene Entwertung nicht fortgeschrieben wird.
Langfristig sollte ein neues Systems der Bedarfssicherung eingerichtet werden. Dadurch können Chancen und Teilhabe von Menschen mit Behinderung gesichert werden. Für den behinderungsbedingten Mehraufwand sollen die Bedarfe zur personenbezogenen Unterstützung (Assistenzleistungen, Hilfsmittel, Pflegeleistungen) finanziert und mit Rechtsansprüchen versehen werden.
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Dr.iur. Carina Pimpel
Inklusionspolitik
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