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Stellungnahme an Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst zum neuen ORF-Gesetz

Von 23. Mai 2023 Keine Kommentare
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Stellungnahme an Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst zum neuen ORF-Gesetz

Stellungnahme der Lebenshilfe Österreich zum neuen ORF-Gesetz 

Die Lebenshilfe Österreich hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden, verfasst.

Die Stellungnahme der Lebenshilfe Österreich findest du hier.

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